Sonntag, 19. Februar 2017

Das Bedingungslose Grundeinkommen - Dossier


Dieser Blog ist umgezogen zu blog.baukje.de und wird hier nicht mehr weiter aktualisiert. Ich freue mich, euch auf meiner neuen Website wieder zu sehen. Viele Grüße Baukje


Ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) ist ein Einkommen, das eine politische Gemeinschaft bedingungslos jedem ihrer Mitglieder gewährt. Es soll allen Menschen ein bescheidenes und würdevolles Leben sichern und ohne Bedürftigkeitsprüfung sowie ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen garantiert werden. Es wird an jeden einzelnen Menschen direkt ausgezahlt.

Das BGE ist keine neue Bewegung, sondern ein historischer Gedanke. Angefangen mal mit Thomas Morus, der sagte: „Es wäre besser, jeden mit einer Art Lebensunterhalt zu versorgen, damit niemand zu der grausigen Not gezwungen wird, zuerst ein Dieb und dann eine Leiche zu werden.“. Es gab bereits Experimente in verschiedenen Ländern, Guy Standing hat hier viele Ergebnisse zusammengetragen. Planungen für Feldversuche laufen unter anderem in den Niederlanden, Kenia und Indien. In der Schweiz fand im Juni 2016 eine Volksabstimmung zu dem Thema statt. In Frankreich hat der Sozialistische Präsidentschaftskandidat Benoit Hamon mit dem Thema Bedingungsloses Grundeinkommen die Vorwahlen gewonnen. In Finnland läuft seit Anfang des Jahres ein Feldversuch.
Brauchen wir ein Bedingungsloses Grundeinkommen?

Ja, wir brauchen es. Ich bin der Meinung, dass viele Entwicklungen parallel auf ein BGE hinauslaufen.

Zuallererst wir als Menschen. Denn wir alle wollen existieren. Wir alle wollen unsere Existenz nicht in Frage stellen lassen und empfinden es als Bedrohung, wenn jemand das tut. Wir alle haben auch jetzt schon eine Art Grundeinkommen, nur nicht bedingungslos. Jeder hat etwas, von dem er lebt, zum Beispiel in Form von Lohn, Rente, staatlicher oder familiärer Transferleistung. Die Bedingungslosigkeit würde uns helfen, uns selbst zu ermächtigen, selbstwirksamer zu werden und empathischer.

Ökonomen plädieren zunehmend für ein BGE, weil sie zahlungsfähige Kunden brauchen, um den Konsum zu stabilisieren. Die Erwerbsarbeiter, die im Rahmen der Industrie 4.0, wegen eingesetzter künstlicher Intelligenz und dank Robotern zunehmend durch Maschinen ersetzt werden, brauchen eine andere Einkommensquelle. Es kann zwar die Produktivität und Wirtschaftsleistung weiter gesteigert werden, aber in der Gesellschaft kommt nichts mehr davon an. Der oft beschworene Trickle-Down-Effekt funktioniert nicht, es bilden sich zunehmende soziale Ungleichheiten und Unsicherheiten. Das birgt zum einen sozialen und politischen Sprengstoff und ist letztlich auch nicht im Sinne eines funktionierenden Binnenmarktes, wenn sich die Wirtschaft von innen aushöhlt. Dazu sagt auch André Gorz:„der fortgeschrittene Kapitalismus wird die Konsumenten irgendwann dafür bezahlen müssen, dass sie noch etwas kaufen (können)“.

Die Finanzwirtschaft denkt über das BGE nach, weil sich die Zinsen im bestehenden System nicht mehr weiter senken lassen. Es wird immer schwerer, über die klassischen Wege Geld in den Umlauf zu bringen. Die EZB diskutiert das sogenannte Helikoptergeld um die Inflation zu erhöhen.
Diese ökonomischen und finanzwirtschaftlichen Aspekte spielen sicherlich die größte Rolle dabei, wenn das BGE in Kreisen wie dem Weltwirtschaftsforum Davos besprochen wird. Ähnlich sehen es auch die Befürworter aus dem Silicon Valley, aus den Vorständen von Telekom, Siemens und Tesla.

Aber auch die Sozialpolitik braucht ein BGE, weil wir das aktuelle System der Renten- und Arbeitslosenversicherung nicht mehr bezahlen können. Es ist zu sehr auf sozialversicherungspflichtige Normalarbeitsverhältnisse ausgelegt. Andere Einkommens- und Beschäftigungsarten werden vernachlässigt. Die Demographie tut ihr übriges, insbesondere bei der Rente.
Auch unsere Gesundheit braucht ein bedingungsloses Grundeinkommen, wie Erich Fromm schon in den ´70ern in „Haben oder Sein“ beschrieb. Die Zunahme von psychischen und psychosomatischen Erkrankungen zeigt dies ganz deutlich. Gegen die grassierende (Existenz-)Angst, selbstschädigendes Verhalten zum Erhalt der Arbeitsfähigkeit und Depressionen durch sinnlose Jobs und innere Kündigungen können Ärzte und Psychotherapeuten gar nicht an arbeiten. Geschweige denn, kann sich unser Gesundheitssystem das leisten.

Die Natur braucht einen anderen Umgang mit Ressourcen, auch da könnte ein BGE helfen. Dem Klimawandel können wir nicht mit einem „weiter so“ begegnen. Nachhaltige ökologische Konzepte enthalten fast alle ein verändertes Konsumverhalten mit intelligenter Bescheidenheit und gleichzeitiger sozialer Absicherung nach unten.

Und nicht zuletzt braucht die Demokratie das BGE, wenn sie nicht von ultraneoliberalen Kräften mit rechtspopulistischem Anstrich überrannt werden möchte. Dass dies keine unbegründeten Ängste sind, zeigen nicht nur Brexit und Trump-Wahl. Von manchen Vertretern wird das BGE deswegen auch als Demokratie-Pauschale bezeichnet.

Das BGE ist kein Allheilmittel gegen alle Probleme der Welt, aber es kann ein Schritt in die richtige Richtung sein. Es befreit uns nicht davon, auch weiterhin gute Politik zu machen. Es ist viel mehr die Basis, auf der wir die Probleme der Welt besser angehen können.
Lässt es sich finanzieren?

Ja, das bedingungslose Grundeinkommen lässt sich finanzieren. Das haben verschiedene Modelle und Berechnungen bereits gezeigt. Wer es genauer wissen möchte, kann sich zum Beispiel hier informieren. Letztlich ist es eine Frage des politischen Willens. Es sind genug Waren und Dienstleistungen da und diese werden dank der Digitalisierung sogar immer leichter zu bekommen sein. Beim Geld und bei den Preisen ist es vielmehr eine Frage der Verteilung, der Gerechtigkeit und des Steuersystems. Letztlich ist es eine politische Frage, OB wir das BGE wollen. Denn Möglich wäre die Finanzierung.
Lässt es sich politisch realisieren?

Das ist die spannendste Frage. In allen im Bundestag vertretenen Parteien gibt es Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens, aus den unterschiedlichsten Beweggründen (s.o.). Leider spricht sich aber KEINE der Parteiführungen wirklich dafür aus und bringt das Thema nach vorne. Die außerparlamentarischen Initiativen haben in den vergangenen Jahren gute Arbeit geleistet, zum Beispiel hat Susanne Wiest eine Petition zum BGE bis in den Bundestag vorgebracht. Versuche, eine bundesweite Volksabstimmung zu erreichen, um das BGE  darüber zur Abstimmung zu bringen, sind leider alle gescheitert.
Deswegen hat sich im September 2016 eine eigene Partei zu diesem Thema gegründet, das Bündnis Grundeinkommen. Diese Partei, wider Willen, aus der Not heraus geboren, hat als einziges Ziel, das Bedingungslose Grundeinkommen in Deutschland einzuführen. Dieses Ziel erreichen möchte die Partei durch eine breite Diskussion in der Bevölkerung, durch das wählbar machen bei Bundestags- und Landtagswahlen, bei Wahlerfolg (>5%) durch initiieren einer Enquete-Kommission im Bundestag oder durch lokale Experimente. Sobald das Ziel, ein bedingungsloses Grundeinkommen in Deutschland einzuführen, erreicht ist, wird sich diese Partei wieder auflösen. In den letzten Monaten haben sich sehr viele engagierte Menschen aus der BGE-Szene dem Bündnis Grundeinkommen angeschlossen. Das ist auch deswegen gelungen, weil das Bündnis sich nicht für ein Modell oder eine Finanzierung ausspricht, sondern ganz explizit nur für die Definition des bedingungslosen Grundeinkommens nach den 4 international anerkannten Kriterien:
* Es steht allen Menschen individuell garantiert  zu
* Es soll in existenzsichernder Höhe sein und gesellschaftliche Teilnahme ermöglichen
* ohne Bedürftigkeitsprüfung (Einkommens-/Vermögensprüfung),
* ohne Arbeitszwang oder sonstige Verpflichtung

Und wie geht das praktisch? Wird da einfach ein Schalter umgelegt?
Die praktische Umsetzung könnte schrittweise erfolgen, zum Beispiel bei denen angefangen, die jetzt schon ein bedingtes Grundeinkommen haben, den Beziehern von ALG2. Die könnten im ersten Schritt sanktionsfrei gestellt werden. Im zweiten könnte man die Würde wieder herstellen durch Rücknahme oder gleich Aufhebung der Bedürftigkeitsprüfung. Die Höhe müsste an die Lebenshaltungskosten angepasst werden. Und ganz wichtig ist: Der der Zugang zu Erwerbsarbeit müsste geöffnet werden durch eine nach oben offene Zuverdienst-Möglichkeit. Wenn man dieses Einkommen dann sofort vom ersten Euro an versteuern würde, wäre man schon fast im BGE.

Wollte man das BGE direkt für alle auszahlen, kommt es auf das Finanzierungsmodell an. Vorschläge für Steuerreformen, die mit einem vorabausgezahlten Steuerfreibetrag einher gehen gibt es einige.
 
Aber es gibt auch noch mehr Wege, zum Beispiel durch bedingungslose Zahlungen, sogenanntes Helikoptergeld, an den Konsumenten, auch wenn diese erstmal noch nicht Existenzsichernd wären. Man kann sich dem Thema von verschiedenen Seiten nähern, einzeln und auch gleichzeitig.
Es könnten auch regionale Anfänge gemacht werden, in einer Kommune oder einem Bundesland mit der Option, es später auf ganze Deutschland oder auch noch weiter auszudehnen.
Sozialismus, Kapitalismus oder (R)Evolution?
Das Bedingungslose Grundeinkommen ist kein Sozialismus, es ist kein Kommunismus und es geht nicht um den Kampf der Arbeiterklasse gegen die Besitzer der Produktionsmittel. Es ist auch keine Anarchie, wenngleich es eine Machtverschiebung hin zum Einzelnen beinhaltet. Gesetze und Regeln werden nicht außer Kraft gesetzt, aber einiges würde liberaler. Es ist auch nicht per se die Lösung, um den Kapitalismus zu überwinden, sondern eher eine Weiterentwicklung darüber hinaus. Ich halte es eher für eine Evolution als für eine Revolution, da es gewaltfrei umzusetzen wäre, auch wenn das Potential enorm groß ist.
Warum haben wir noch kein BGE?

Innerhalb der Befürworter des BGE gibt es leider den Effekt der Zersplitterung. Jeder möchte sein eigenes Modell, seine eigenen Rahmenbedingungen. Das frisst sehr viel Energie, die besser für die Sache an sich investiert wäre. Im Disput um den Weg geht manchen das gemeinsame Ziel verloren, sehr zur Freude der Gegner.
Aber es etablieren sich immer stärker diejenigen Menschen innerhalb unserer Bewegung, die das sachliche Ziel vor die Person stellen und so versuchen den Fehler zu vermeiden, den Andere vor uns gemacht haben.

Auch viele BGE-Gegner sind in der Sache eigentlich gar nicht so weit weg. Sie wollen in die gleiche Richtung und haben nur mit einzelnen Punkten, meist der Bedingungslosigkeit in all ihren Interpretationsmöglichkeiten, ein Problem.
Was ist mit den Gegnern des BGE?

Bedenken gegen das BGE kommen aus verschiedenen Richtungen, genauso wie die Argumente dafür.
Von links bestehen Sorgen, das dann alle anderen staatlichen Sozialleistungen ersatzlos gestrichen würden. Das ist nicht Inhalt des BGE und auch nicht zur Finanzierung erforderlich. Anzunehmen ist vielmehr, dass alle bisherigen Leistungen bis zur Höhe des BGE durch selbiges ersetzt werden und darüber hinaus in „bedingter“ Weise weiter gezahlt würden.
Aus Patriarchaler Sicht wird die Bedürftigkeit nach Führung ins Feld geführt. Das erinnert mich immer wieder an die Argumente der Gutsherren damals bei der Aufklärung. Deswegen nenne ich das BGE auch gerne Aufklärung 2.0. Da geht es dann darum, ob man „die Menschen“ (meist ist damit „der Andere" gemeint), sich selbst überlassen darf oder ob der dann biertrinkender Weise vor dem Fernseher verrottet. Wie so oft, liegt der gute Weg in der Mitte, zwischen Vernachlässigung und Bevormundung. Freiheit und Existenzsicherung auf der einen Seite in Kombination mit guter Bildung und freiwilligen Angeboten zum Einbringen in die Gesellschaft auf der anderen Seite. Immer in Hinterkopf sollte man bei solchen Überlegungen behalten, dass intrinsisch motivierte Aktivität ein wesentlich besseres Outcome hat - sowohl im Ergebnis als auch psychologisch für den, der es tut. Innere Kündigungen kosten die Wirtschaft Jahr für Jahr sehr viel Geld. Externer Zwang führt zu echter Faulheit und Langeweile und im Weiteren dann häufig zur Krankheit. Freiwilliger Müßiggang hingegen fördert die Kreativität und Innovationskraft.
Und es gibt Erwägungen von Macht. Denn ehrlich gesagt, es würde mit BGE schwerer, dem anderen vorzuschreiben, was er zu tun oder zu lassen hat. Das stört zum Beispiel diejenigen, die vom aktuellen Arbeitszwang (ausgeübt durch die Jobcenter) in Form von Ausnutzung profitieren. Oder auch den einen oder anderen Ehepartner, der weiß, dass seine Beziehung vor allem durch wirtschaftliche Abhängigkeit stabilisiert wird.

Manchen geht das BGE auch einfach nicht weit genug, weil sie eine Reform des Geldsystems wichtiger finden.

Oder es geht ihnen nicht schnell genug, weil sie jetzt schon unter Armut und Repressionen zu leiden haben.

Es gibt auch noch die große Gruppe derer, die sich wünschen, dass einfach alles so bleibt wie es ist. Das ist ein sehr nachvollziehbarer Wunsch, zumindest bei all jenen, denen es gut geht. Sie hoffen immer noch, dass all die drohenden Gefahren irgendwie an ihnen vorbeiziehen. Das ist ok. Nicht jeder hat die Kraft, sich mit den Fragen einer unruhigen Zukunft auseinander zu setzen. Aber sinnvoll wäre es schon. Denn Veränderungen passieren immer. Entweder per Design oder per Desaster.

Und nun?

Die meisten Befürworter des BGE haben eine Weile gebraucht, um sich mit dem Thema auseinander zu setzen, waren skeptisch, dann nachdenklich und schließlich im tiefsten Herzen überzeugt. Es ist wie ein Samenkorn, der in der Erde liegt und irgendwann anfängt zu keimen. Es sieht aus, als würde die Pflanze später ganz von selbst wachsen.

Ich möchte niemanden dazu überreden, für das Bedingungslose Grundeinkommen zu sein. Ich möchte nur die Samen verteilen, den Boden bereiten und mich dann später an einem fruchtbaren Garten erfreuen - mit vielen verschiedenen Pflanzen, die aus sich selbst heraus wachsen.

Frei und selbstbestimmt zu leben, zu lieben, das eigene Potential zu entfalten und dabei  anderen Menschen oder der Natur möglichst wenig Schaden zuzufügen - das sind meine Wünsche an diese Welt. Manche haben Glück und können das auch jetzt schon. Ein Bedingungsloses Grundeinkommen würde es für noch viel mehr Menschen möglich machen.

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