Sonntag, 11. Dezember 2016

Das Bedingungslose Grundeinkommen - eine Übersicht

Ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) ist ein Einkommen, das eine politische Gemeinschaft bedingungslos jedem ihrer Mitglieder gewährt. Es soll allen Menschen ein bescheidenes und würdevolles Leben sichern und ohne Bedürftigkeitsprüfung sowie ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen garantiert werden. Es wird an jeden einzelnen Menschen direkt ausgezahlt.

Das BGE ist keine neue Bewegung, sondern ein historischer Gedanke. Angefangen mal mit Thomas Morus der sagte: „Es wäre besser, jeden mit einer Art Lebensunterhalt zu versorgen, damit niemand zu der grausigen Not gezwungen wird, zuerst ein Dieb und dann eine Leiche zu werden.“  Aktuell wird es aus verschiedenen Gründen wieder vermehrt diskutiert. Es gab es bereits Experimente oder Feldversuche in verschiedenen Ländern, aktuell werden in Finnland, Holland, Frankreich und Kanada Versuche geplant. In der Schweiz fand im Juni 2016 eine Volksabstimmung zu dem Thema statt.

Brauchen wir ein Bedingungsloses Grundeinkommen?

Ich bin der Meinung, dass viele Entwicklungen parallel auf ein BGE hinauslaufen.

Verschiedenste Bereiche brauchen es: Zuallererst wir als Menschen. Denn wir alle wollen existieren. Wir alle wollen unsere Existenz nicht in Frage stellen lassen und empfinden es als Bedrohung, wenn jemand das tut. Wir alle haben auch jetzt schon eine Art Grundeinkommen, nur nicht bedingungslos. Jeder hat etwas von dem er lebt, zum Beispiel in Form von Lohn, Rente, staatlicher oder familiärer Transferleistung. Die Bedingungslosigkeit würde uns helfen uns selbst zu ermächtigen, selbstwirksamer zu werden und empathischer.

Ökonomen plädieren zunehmend für ein BGE, weil sie zahlungsfähige Kunden brauchen. Die Erwerbsarbeiter, die im Rahmen der Industrie 4.0, eingesetzter künstlicher Intelligenz und Robotern zunehmend durch Maschinen ersetzt werden, brauchen eine andere Einkommensquelle. Es kann zwar die Produktivität und Wirtschaftsleistung weiter gesteigert werden, aber in der Gesellschaft kommt nichts mehr davon an. Der oft beschworene Trickle-Down-Effekt funktioniert nicht, es bilden sich zunehmende soziale Ungleichheiten und Unsicherheiten.

Die Finanzwirtschaft denkt über das BGE nach, weil sich die Zinsen im bestehenden System nicht mehr weiter senken lassen. Es wird immer schwerer, über die klassischen Wege Geld in den Umlauf zu bringen.

Aber auch die Sozialpolitik braucht ein BGE, weil wir das aktuelle System der Renten- und Arbeitslosenversicherung nicht mehr bezahlen können. Es ist zu sehr auf sozialversicherungspflichtige Normalarbeitsverhältnisse ausgelegt. Andere Einkommens- und Beschäftigungsarten werden vernachlässigt.

Auch unsere Gesundheit braucht ein bedingungsloses Grundeinkommen, wie Erich Fromm schon in den ´70ern in „Haben oder Sein“ beschrieb. Die Zunahme von psychischen und psychosomatischen Erkrankungen zeigt dies ganz deutlich. Gegen die grassierende (Existenz-)Angst, selbstschädigendes Verhalten zum Erhalt der Arbeitsfähigkeit und Depressionen durch sinnlose Jobs und innere Kündigungen können Ärzte und Psychotherapeuten gar nicht an arbeiten. Geschweige denn, kann sich unser Gesundheitssystem das leisten.

Die Natur braucht einen anderen Umgang mit Ressourcen, auch da könnte ein BGE helfen. Dem Klimawandel können wir nicht mit einem „weiter so“ begegnen. Nachhaltige Ökologische Konzepte enthalten fast alle ein verändertes Konsumverhalten, mit intelligenter Bescheidenheit und gleichzeitiger sozialer Absicherung nach unten.

Und nicht zuletzt braucht die Demokratiedas BGE, wenn sie nicht von ultraneoliberalen Kräften mit rechtspopulistischem Anstrich überrannt werden möchte. Dass dies keine unbegründeten Ängste sind, zeigen nicht nur Brexit und Trump-Wahl.

Das BGE ist kein Allheilmittel gegen alle Probleme der Welt, aber es kann ein Schritt in die richtige Richtung sein. Es befreit uns nicht davon, auch weiterhin gute Politik zu machen. Es heißt auch nicht automatisch, dass alle anderen staatlichen Sozialleistungen ersatzlos gestrichen werden. Denn genau da setzen viele Bedenken der BGE-Gegner an.

Lässt es sich finanzieren?

Ich stelle zuerst die Frage, ob wir ein Bedingungsloses Grundeinkommen wollen. Aus den oben skizzierten Gründen oder auch noch weiteren. Ob wir es vielleicht einfach brauchen. Erst danach stellt sich mir die Frage, wie wir es finanzieren können.

Trotzdem wird ständig in Diskussionen um das BGE als erstes nach der Finanzierbarkeit gefragt. Das lässt ein trauriges Bild auf unser vollkommen durch-ökonomisiertes Denken zu. Zum Glück gibt es auf diese  Frage sogar schon Antworten. 1. Antwort: Es ist genug da. Es kommt nur auf die Verteilung an. 2. Antwort: Es geht sogar in unserem bestehenden Geldsystem. 3. Antwort: es lässt sich sogar mit dem schon bestehenden Steuersystem finanzieren - mit ein paar Änderungen. Und noch besser, es gibt sogar mehrere Lösungswege. Man müsste also gar nicht so viel ändern. Aber man könnte. Verschiedenste Modelle werden in den Raum gestellt. Wer es genauer wissen möchte, kann sich hier informieren.

Lässt es sich realisieren?

Mich interessiert der konkrete politische Weg viel mehr als die Finanzierung. Und da gibt meine Fantasie einiges her. Zunächst einmal könnte man bei denen anfangen, die jetzt schon ein bedingtes Grundeinkommen haben, den Beziehern von ALG2. Die könnten im ersten Schritt sanktionsfrei gestellt werden. Im Zweiten die Würde wieder herstellen durch Rücknahme oder gleich Aufhebung der Bedürftigkeitsprüfung. Die Höhe müsste an die Lebenshaltungskosten angepasst werden. Und ganz wichtig, der Zugang zu Erwerbsarbeit müsste geöffnet werden durch eine nach oben offene Zuverdienst-Möglichkeit. Wenn man dieses Einkommen dann sofort vom ersten Euro an versteuern würde, wäre man schon fast im BGE.

Aber es gibt auch noch mehr Wege. Zum Beispiel durch bedingungslose Zahlungen, sogenanntes Helikoptergeld,  an den Konsumenten, auch wenn diese erstmal noch nicht Existenzsichernd wären. Man kann sich dem Thema von verschiedenen Seiten nähern, einzeln und auch gleichzeitig.

Ist das Bedingungslose Grundeinkommen Kapitalismus-stabilisierend oder eher revolutionär?

Auf der einen Seite kann das BGE die Inflation regulieren (siehe Diskussion z.B. in der EZB über Helikoptergeld) und den Konsum stabilisieren (André Gorz, der Kapitalismus wird die Konsumenten dafür bezahlen müssen, dass sie noch etwas kaufen (können)). Insofern wäre es stabilisierend. Und so waren wir dem BGE auch schon mal vermeintlich nahe. Finanzminister Schäuble soll wohl der Idee zugeneigt gewesen sein, nachdem Herr H. Pelzer die Finanzierbarkeit mittels Transfergrenzmodells berechnet hatte.

Durch den Zugewinn an Freiheit für den Einzelnen, die Möglichkeit auch „Nein“ sagen zu können, kann man es aber auch als systemgefährdend einschätzen. Daher erklärt sich eventuell auch der Rückzug von Schäuble und anderen aus der Idee, nachdem dieser Aspekt mehr in den Vordergrund der Diskussion getreten ist. Wobei ich selbst da Zweifel habe, dass da ein Finanzminister nicht auch von selbst drauf gekommen wäre. Aber wer weiß.

Nun ist es ja nicht per se schlecht „die Systemfrage zu stellen“. Wie z.B. Hartmut Rosa sich ausdrückt. Ob es sich dabei um eine Revolution oder eher eine Evolution handelt, bleibt offen. Ich verweise da gerne auf die Bücher von T. Sedlácek und D. Graeber: "Revolution oder Evolution" und Stefan Mekiffer „Warum eigentlich genug Geld für alle da ist“. Ich interessiere mich für den Menschen. Mich interessiert, ob es uns Menschen dient oder wir dem System.

Warum haben wir noch kein BGE?

Innerhalb der Befürworter des BGE gibt es leider den Effekt der Zersplitterung. Jeder möchte sein eigenes Modell, seine eigenen Rahmenbedingungen. Das frisst sehr viel Energie, die besser für die Sache an sich investiert wäre. Erbittert wird darüber gestritten und mit Totschlagargumenten hantiert. Oft werden direkt die Würde, die Bedingungslosigkeit oder eben die Realisierbarkeit ins Feld geführt. Manchmal kommt mir die BGE-Szene wie ein Schlachtfeld vor. Da es mir dabei vor allem um die Liebe zu den Menschen geht, ist das besonders grotesk. Aber ich erkenne an, dass es auch noch andere Motivationen gibt und diese möglicherweise auch durch einen Kampf erreicht werden können. Im Disput um den Weg, geht uns das gemeinsame Ziel verloren, sehr zur Freude der Gegner.

Wenn der Kuchen verteilt wird, bevor er gebacken wurde, hat am Ende keiner was. Auch viele BGE-Gegner sind in der Sache eigentlich gar nicht so weit weg. Sie wollen in die gleiche Richtung und haben nur mit einzelnen Punkten, meist der Bedingungslosigkeit in all ihren Interpretationsmöglichkeiten, ein Problem.

Was ist mit den Gegnern des BGE?

Zum Beispiel Herr Butterwegge, er sorgt sich um die Sicherungen des Sozialstaates. Seine Erörterungen bezüglich der aktuellen Lage im Bereich Hartz 4 teile ich durchaus. Aber er denkt leider etwas rückschrittlich, in den Kategorien der Vollbeschäftigung und Arbeitskampf über Gewerkschaften, ohne den aktuellen Entwicklungen bezüglich Technik und Globalisierung Rechnung zu tragen. Vielleicht überfordert ihn die Andersartigkeit des Denkens im BGE. Ich vermute, er meint es nicht böse, auch wenn er dem BGE damit leider sehr schadet.

Ich höre auch immer wieder Bedenken, dass eine zunehmende Liberalisierung die Ungleichheit in der Bildung noch weiter verstärken würde.


Manchen geht es auch einfach nicht weit genug, weil sie eine Reform des Geldsystems wichtiger finden.


Oder es geht ihnen nicht schnell genug, weil sie jetzt schon unter Armut und Repressionen zu leiden haben.

Auch Frau Wagenknecht schreibt ein Buch über gesündere Wirtschaftsformen, gut gedacht, und eigentlich wäre das BGE der logische Schluss daraus. Aber da geht sie dann auf einmal nicht mehr mit. Man hat fast den Eindruck, sie bekommt kalte Füße. Wenn sie da bei Precht sitzt und sagt, „nein, bedingungslos, das geht nicht“. Da sieht sie aus, als bekomme sie Angst, ist geprägt von irgendwas, dass ich nicht kenne. Vielleicht, aber das hoffe ich nicht, ist es Angst um ihre eigene Macht. Dabei wäre die Linke die eleganteste Möglichkeit, ein BGE zu realisieren, wenn sie nur über ihren eigenen totalitären Schatten springen könnte.

Niko Paech, ein von mir ansonsten sehr geschätzter Denker der Postwachstumsökonomie ist auch gegen ein Bedingungsloses Grundeinkommen. Er glaubt einfach nicht an die intrinsische Motivation. Auch hier findet man wieder die Spuren des Misstrauens, welches jahrzehntelang in unserer Gesellschaft kultiviert wurde. Es ist zu schade drum. Aber sein Alternativ-Vorschlag, innerhalb einer Suffizienzwirtschaft Teilzeit zu arbeiten, bei vollem Lohnausgleich, ist bei genauerer Betrachtung fatal. Es berücksichtigt zwar die vermeintliche Unlust zu arbeiten, welche es ja meines Erachtens ohnehin nicht (im Übermaß) gibt. Aber es ist natürlich noch viel weniger finanzierbar. Spätestens, wenn man allen jetzt schon Teilzeit arbeitenden dann den vollen Lohn ausschütten wollte, wird das klar. Oder wenn man sich überlegt, dass dann ein Bankvorstand oder Profifußballer den gleichen Lohn(?!) für die halbe Leistung bekommen soll, wird klar, dass das alles ad absurdum führen würde.


Es gibt auch noch die große Gruppe derer, die sich wünschen, dass einfach alles so bleibt wie es ist. Ein sehr nachvollziehbarer Wunsch, zumindest bei all jenen, denen es gut geht. Sie hoffen immer noch, dass all die drohenden Gefahren irgendwie an ihnen vorbeiziehen. Das ist ok. Nicht jeder hat die Kraft, sich mit den Fragen einer unruhigen Zukunft auseinander zu setzen. Aber sinnvoll wäre es schon. Denn Veränderungen passieren immer. Entweder per Design oder per Desaster.

 Dieser Artikel ist aus dem November 2016 und wurde hier nach Überarbeitung noch mal veröffentlicht. 


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